Schreiben Sie an Arbeitsminister Heil

Herr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

Wilhelmstraße 49 | 10117 Berlin

Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro

Sehr geehrter Herr Bundesarbeitsminister Heil,

in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sind in der Regel Frauen angestellt. In Kombination mit dem Ehegattensplitting führen diese Mini-Jobs zu einer Armuts- und Teilzeitfalle für Frauen.

Die Unterzeichnenden fordern eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten verdienten Euro. Erwerbsarbeit und soziale Sicherheit müssen untrennbar miteinander verbunden sein.

Herr Bundesminister Heil, wir fordern Sie und die Bundesregierung auf, die geringfügige Beschäftigung so zu reformieren, dass die Mini-Jobs ab dem ersten verdienten Euro vollständig über die Sozialversicherungen abgesichert sind.

Wir fordern das Anwachsen der Versicherungspflicht für Arbeitnehmer:innen, wie es bei den Midi-Jobs im Niedriglohnsektor stattfindet, bereits vom ersten Euro an - bis zur gesetzlichen Grenze von 1.600 €. Danach findet dann die paritätische Aufteilung im Rahmen der Normalarbeitsverhältnisse statt.

Die Idee ist, dass die Übernahme der Gleitzonenregelung einen Beitrag dafür bildet, die geringfügige Beschäftigung abzuschaffen, weil sie für Frauen zur Armutsfalle wird und keine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit sich bringt.

Aachen, im Mai 2022