17. September 2016 in Köln

Bereits seit 2009 verhandelt die EU – Kommission unter strenger Geheimhaltung über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). - siehe Flyer zu CETA - Erst nach Verhandlungsabschluss und unter massivem Druck der Öffentlichkeit ist der über 1500 Seiten umfassende Vertragstext 2014 veröffentlicht worden. CETA soll in 2016 als erstes der neuen Generation von Freihandelsabkommen ratifiziert werden. Daher rückt es aktuell auch stärker in den Blick. Denn es ermöglicht auch nicht-kanadischen Unternehmen von ihren kanadischen Niederlassungen aus europäische Staaten auf sehr hohe Schadensersatzzahlungen zu verklagen. Dazu stellt die PSI (Internationale Gewerkschaftsorganisation) fest, wenn CETA unterzeichnet ist, werden TTIP und TiSA nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. Fischer Lescano/Uni Bremen zufolge zielen Freihandelsabkommen stets auf eine umfassende Deregulierung. Über dies verletzt CETA das richterliche Rechtsprechungsmonopol, den Grundsatz der Demokratie und weitere wesentliche Teile unserer Verfassung sowie Sozial-, Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Das Kölner Netzwerk kommunaler Daseinsvorsorge (KNDV) sieht viele Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge als nicht geschützt an, so dass das Sozialstaatsprinzip und durch andere Regelungen auch die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt wird. Corporate Europe Observer (CEO) und der europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGÖD) sieht große Gefahren in den Investitionsschutzstandards und Schiedsgerichtsverfahren für die öffentlichen Dienstleistungen. Legendär ist das öffentliche Fazit der letzten Vizepräsidentin des EU-Parlamentes Frau Roth-Behrendt vom 30.01.2014 zu den im CETA enthaltenen regulatorischen Kooperationen, „„Dann lösen wir halt einfach das Europäische Parlament auf und viele nationale Parlamente auch für den Bereich und lassen es gleich die Industrie machen und den Handelskommissar und vielleicht noch den Agrarminister in den USA. Das ist doch prima. Spart wahrscheinlich ne Menge Zeit und Geld. Den Verbrauchern wird es jedenfalls schaden in der Union.“

Aus Kreisen vieler europäischer Nichtregierungsorganisationen wird bereits laut, in Brüssel eine zentrale Großdemonstration zu organisieren, wenn dort die Ratifizierung auf der Tagesordnung steht.

Weitere Informationen über laufende Aktivitäten im Jahr 2016 werden wir hier veröffentlichen.

(Artikel gekürzt HP KAB Deutschlands)