Mönchengladbacher Manifest

Gerechtigkeit (c) Bild: Dr. Paulus Decker In: Pfarrbriefservice.de

Ein Alltag ohne soziale Demütigung - das ist das Grundrecht aller, ausnahmslos. Regine Hildebrandt

Weshalb dieses Manifest

Das Grundgesetz, von der Parlamentarischen Kommission als Lehre aus der monströsen faschistischen Diktatur formuliert, ist eine solide Basis für eine gerechte, soziale, friedliche und solidarische Gesellschaft:

Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Diese Grundlegung gesellschaftlichen Zusammenlebens Deutschland zerbricht:

16 Millionen Menschen, darunter 6 Millionen Kinder, werden durch Armut und Verelendung entwürdigt.
Die soziale Kluft wächst. Deutschland hat eine der höchsten Vermögensungleichheiten Europas!
Dies widerspricht der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und der Sozialbindung des Eigentums (Art.14 GG).

Die aus diesen Entwicklungen folgende Erosion der Demokratie ist Grund für dieses Manifest.

Verfassungsgrundlagen und Realität

Das Grundgesetz fordert, die Würde des Menschen zu achten (Art. 1 GG) und schreibt Gleichberechtigung sowie die Bindung von Eigentum an das Gemeinwohl vor (Art. 3, 6, 9, 14, 16a GG). Diese Prinzipien garantieren Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Schutz von Familien und das Recht auf Asyl. Sie sind für alle politisch Verantwortlichen bindend.

Die sozialstaatliche Realität entfernt sich zusehends von den Prinzipien des Grundgesetzes. Politisch-ökonomische Kräfte untergraben demokratische Werte und führen zu wachsender Armut und Verelendung. Die gesellschaftliche Realität entfernt sich kontinuierlich vom Anspruch der Verfassung:

Eigentum wird immer stärker aus der Gemeinwohlpflicht entlassen; Vermögen häuft sich bei wenigen an, Armut dehnt sich aus.
Die Position der Arbeitnehmer:innen wird weiter geschwächt, Reallöhne sinken, Existenzängste nehmen zu.
Familienschutz bleibt oft leere Hülle, besonders benachteiligte Gruppen tragen multiple Belastungen.
Gleichberechtigung ist trotz langer Verfassungswirksamkeit nicht erreicht; das Patriarchat bleibt bestehen.
Das Existenzminimum ist für ein Viertel der Menschen unerreichbar, gesellschaftlicher Zusammenhalt wird unterlaufen.
Das Asylrecht ist weitgehend ausgehöhlt, der Umgang mit Geflüchteten menschenunwürdig.

Rückbesinnung und Zukunftsgestaltung

Die Grundlagen des Grundgesetzes müssen wieder in den Vordergrund politischen Handelns rücken. Eine funktionierende Demokratie benötigt materielle Ressourcen, die durch eine progressive, gerechte Steuerpolitik gesichert werden. Ausschlaggebend ist dabei eine angemessene Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften, um staatliche Aufgaben zu erfüllen und ein materielles Existenzminimum zu garantieren. Eine solidarische und gerechte Kranken- und Rentenversicherung in die alle Einkommensbezieher einzahlen, müssen Bestandteile zukünftiger sozialer Sicherheit sein.

Wenn der Verfassungsauftrag der Verteidigungsfähigkeit zur Kriegstüchtigkeit verfolgt wird, darf dies nicht zu Lasten der sozialen Sicherung umgesetzt werden.

Unsere Überzeugung

Steuern sind keine Strafzettel für Erfolg, sondern Voraussetzung für eine gerechte, solidarische Gesellschaft. Wer von der Gemeinschaft profitiert, trägt besondere Verantwortung – besonders Angehörige der oberen Einkommensgruppen. Mit einer konsequenten Besteuerung der Reichsten ließe sich das gesamte Einkommenssteueraufkommen erzielen, die Basis für umfassende Sozialmaßnahmen schaffen und damit zur Redemokratisierung der Gesellschaft beitragen.

Unsere Forderungen an Politik, Gesellschaft und Medien

An die Politik:

Abschaffung von Steuerprivilegien: Die oberen 10% der Einkommens- und Vermögenspyramide können das derzeitige gesamte Einkommenssteueraufkommen – ohne zahllose Ausnahmen – erbringen. Dies ist umsetzbar, ohne den Spitzensteuersatz von 46 % zur Geltung zu bringen. Dies entlastet alle Bürger mit einem Einkommen unter 120 TSD €. Das bedeutet: 90 % der Bevölkerung zahlen keine Einkommensteuer mehr!
Analog zur Vermögensabgabe von 1952 sollen Überreiche zur Finanzierung gesellschaftlicher Investitionen beitragen.
Erbschafts- und Schenkungssteuer ohne Steuerprivilegien und insbesondere für Betriebsvermögen.
Bekämpfung von Steuerflucht, Briefkastenfirmen und aggressiver Steuervermeidung durch strengere internationale Kooperationen sowie einer Finanztransaktionssteuer für alle Börsengeschäfte.

An die Gesellschaft:

Sich nicht spalten lassen durch Mythen des unantastbaren Eigentums.
Grundsicherungsempfänger und andere sozial Benachteiligte als gleichgestellte Bürger:innen.
Eine gerechtere Verteilung fördert sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliches Wachstum.

An die Medien:

Steuer- und Sozialpolitik als Kernfragen der Demokratie und Gerechtigkeit faktenbasiert behandeln.

Weitere Schritte:

Mindeststeuersätze und Transparenzregister weltweit vorantreiben.
Öffentliche Investitionen in Bildung, Wohnen und soziale Sicherheit ausbauen.

Unsere Vision

Ein Deutschland, in dem kein Kind in Armut lebt, in dem die öffentliche Daseinsversorgung für jeden gewährleistet ist. Eine Gesellschaft, in der die Stärksten den größten Beitrag leisten und die Menschenwürde unteilbar ist. So wachsen Sicherheit, Chancen und Würde für alle.

Schlusswort

Dieses Manifest ruft alle Bürger:innen, Politiker:innen und Unternehmer:innen auf, Steuergerechtigkeit radikal neu zu denken und umzusetzen – denn „teilen macht reich“ ist kein Akt der Wohltätigkeit, sondern ein Gebot der Gerechtigkeit und der Menschenwürde.

Ein Staat, der sich nicht am Ziel der Gerechtigkeit orientiert, ist nichts als eine gemeine Räuberbande. Johannes Rau

Niemand darf zurückgelassen werden.

März 2026