EU-Abstimmung verschoben

In den vergangenen Wochen hat die FDP in Brüssel große Unruhe gestiftet: Mit unfairen Methoden wie Falschaussagen hat sie an der Ampel-Koalition vorbei andere Staaten dazu aufgerufen, sich gegen das EU-Lieferkettengesetz zu positionieren. In den kommenden Tagen sollen sich der Rat zum Gesetzentwurf positionieren. Darum muss Kanzler Scholz jetzt handeln und sich endlich zum EU-Lieferkettengesetz bekennen!

13. Februar 2024. Eigentlich wollten sich der EU-Ministerrat am 9. Februar zum EU-Lieferkettengesetz positionieren. Eigentlich eine Formsache, denn der Verhandlungsprozess wurde bereits im Dezember 2023 erfolgreich abgeschlossen. Auch die deutschen Positionen finden sich im aktuellen Kompromiss wieder – vor allem in Abschwächungen des Gesetzes. Doch die FDP hat die Aussprache mit aller Kraft sabotiert, mit Falschbehauptungen zum Gesetz, mit direkten Schreiben an andere Mitgliedsstaaten und dem Gerücht, dass die ganze Bundesregierung unzufrieden mit dem Gesetz sei. Schließlich wurde die Abstimmung verschoben.

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