Die EU-Kommission hat im Oktober 2022 eine Richtlinie verabschiedet, die eine grundlegende Stärkung der Tarifbindung vorsieht.
Bis zum 15. November 2024 muss die Bundesregierung alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie in Deutschland treffen.
Wir fordern Sie auf, initiativ zu werden
- dass die Rahmenbedingungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verbessert und angewandt werden
- dass ein bundeseinheitliches Tariftreuegesetz und Regelungen für die Nachwirkung von Tarifverträgen verbindlich zur Anwendung kommen
- dass Wirtschaftsförderung und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gehen
- dass die ausgehandelten Tarifverträge für alle Arbeitnehmende gelten, auch für Werkverträge und Leiharbeit
- dass durch eine gesetzlich geregelte Entgelttransparenz geschlechtsunabhängige und gerechte Löhne gezahlt werden
- dass der gesetzliche Mindestlohn existenzsichernd und armutsfest wird. Insbesondere das Verfahren zur Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns ist zu reformieren.
Warum ist das wichtig?
Tarifverträge sorgen für höhere Löhne und gute Arbeitbedingungen.
Deshalb muss die Tarifflucht der Unternehmen endlich beendet und Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.
Dazu muss das Tarifsystem insgesamt durch gesetzliche Initiativen gestärkt werden.
Jetzt ist die Politik gefragt, in dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag entsprechende Gesetzesinitiativen zu starten.
