Über die Einigung bei der Rente - so eine Bemerkung der Rentenkommission - und die vorliegenden Reformvorschläge hat der Diözesanausschuss in seiner Sitzung am 8. September 2018 beraten und folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:
Stellungnahme der Katholischen Arbeitnehmerbewegung in der Diözese Aachen
Leider hatte die Rentenkommission nicht den Mut, den Kampf gegen die drohende Altersarmut ernsthaft aufzunehmen.
Mit dem Rentenmodell der KAB lag der Rentenkommission der Bundesregierung ein Referenzmodell vor, das als Richtschnur für eine Weiterentwicklung des Rentensystems hätte dienen können. Unzählige KAB-Verantwortliche haben sich vor und nach der Bundestagswahl dafür ausgesprochen, das umlagefinanzierte, solidarische und leistungsbezogene System der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken und Altersarmut durch eine existenzsichernde Sockelrente zu verhindern.
Die Kommission hat sich jedoch gegen den notwendigen Paradigmenwechsel im Rentensystem entschieden. Stattdessen legt sie lediglich halbherzige und kurzsichtige Reförmchen vor.
- Es ist richtig, auch die Generation der Mütter in den Blick zu nehmen, die vor dem Jahr 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Diese Frauengeneration hatte die wenigsten Chancen, eigene Rentenansprüche aus Erwerbsarbeit zu erzielen – schon allein, weil es kein entsprechendes Betreuungsangebot für Kinder gab. Mit dem jetzt vorgeschlagenen halben Prozentpunkt (sprich 16 Euro) wird es aber nur im Ausnahmefall gelingen, diesen Müttern im Alter die Grundsicherung zu ersparen.
- Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten, ist ein begrüßenswertes Anliegen. Jetzt soll diese Gleitzone auf 1.300 Euro ausgeweitet werden. Die Mini-Jobs, also die Einkommen bis 450 Euro, werden dabei jedoch außer Acht gelassen. Dies hätte in einem Guss geregelt werden können.
- Bei den Reformvorschlägen fehlt es an Konzepten, um Menschen mit langer Erwerbstätigkeit, aber geringem Einkommen, gegen Altersarmut abzusichern – auch der entlastete Mini-Jobber wird im Alter arm sein!
- Die Entlastungen bei den Midi-Jobs bzw. die Ausweitung der Ansprüche von Müttern führen zu Beitragseinbußen und sollten alternativ durch eine Aufstockung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung ausgeglichen werden. Insbesondere bei der Finanzierung der Mütterrente handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies ist jedoch nicht vorgesehen.
- Positiv bewerten wir ausdrücklich die Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Entscheidung setzt ein deutliches Zeichen gegen alle Bestrebungen, die Absicherung gegen das Risiko einer Erwerbsminderung den Versicherten durch Prämienzahlungen aufzubürden und zu privatisieren.
Leider hat die Rentenkommission folgende Themen nicht angepackt:
- Es ist notwendig, das Rentenniveau deutlich auf über 48% anzuheben, indem eine Mindestrente für alle RentenbezieherInnen garantiert wird, um dauerhaft Altersarmut zu verhindern und den Lebensstandard zu sichern.
- Es ist notwendig, Anerkennungszeiten für berufliche Weiterbildung zu schaffen. ArbeitnehmerInnen muss ermöglicht werden, mit den rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt, beispielsweise durch die fortschreitende Digitalisierung, Schritt zu halten. Neue Arbeitswelten erfordern neue Qualifizierungsangebote – Qualifizierungszeiten dürfen sich nicht nachteilig auf Rentenbezüge auswirken.
- Es ist notwendig, die Umlagebasis zu erweitern, eine Wertschöpfungsabgabe einzuführen und auch das Tabuthema Reichtum anzupacken. Alle Teile der Gesellschaft sollten an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligt werden.
Wir in der KAB werden uns weiterhin für eine solidarische, armutsfeste und umlagefinanzierte Rente einsetzen. Sie allein bildet die Basis dafür, einen solidarischen Ausgleich in der Gesellschaft zu schaffen – und Solidarität ist der Kitt unserer Gesellschaft. Die KAB stellt sich all denen entgegen, die behaupten, dass grundlegende Rentenreformen angeblich zu Lasten der Jüngeren gehen und damit eine Spaltung zwischen jung und alt betreiben. Diesen Stimmen liegt wohl weniger an der jüngeren Generation als an der Einführung einer kapitalgedeckten Alterssicherung. Wir meinen: Ob jung oder alt – die Menschen haben Besseres verdient!
Herzogenrath, den 08.09.2018
Diözesanausschuss der KAB der Diözese Aachen
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