TTIP: KAB im Dialog mit der CDA
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Datum:
Fr. 23. Okt. 2015
In einem Sechs-Punkte-Katalog fordern KAB und CDA die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, Arbeitnehmerrechte sowie Schutzstandards in den Verhandlungen stärker zu verankern.
Am 14. November weilte eine KAB-Delegation bei einer gemeinsamen Fachtung mit dem Bundesvorstand der CDA in Berlin. Wilfried Wienen, KAB, und Hannes Kreller, KAB, bewerteten zu Beginn der Tagung die große Bedeutung des Treffens. Auch wenn die Grundeinstellungen zum geplanten Freihandelsabkommen sich deutlich voneinander unterschieden, so habe doch der neu aufgenommen Dialog seine eigenständige Bedeutung. Anders als die KAB, die den Abbruch der Verhandlungen fordert, um eine Absenkung von Schutzstandards sowie die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen und Kulturgüter zu vermeiden, sieht die CDA "in einem Freihandelsabkommen große Chancen, beispielsweise auf fairen Wettbewerb, einfacheren Warenaustausch und neue Arbeitsplätze".
In einer abschließenden Erklärung haben CDA und KAB die gravierenden Probleme des TTIP-Freihandelsabkommens zwischen der EU und USA aufgezeigt.
Vorausgegangen waren Gesprächsrunden zu abgestimmten Fragestellungen:
Ralf Welter, KAB-Diözesanvorsitzender und TTIP-Experte, bezeichnete das Freihandelsabkommen als einen neuen Gesellschaftsvertrag, der alle neuen Gesetze in den EU-Staaten beeinflussen werde. Eine soziale Marktwirtschaft sei nicht mehr zu gestalten. Politisches Handeln werde unter das Diktat der Privatisierung aller Bereiche gestellt. "Eine Rücknahme einer Privatisierung der staatlichen Daseinsvorsorge ist nicht möglich!"
Andris Gulbins, Leiter Bildungswerk KAB Aachen, wies auf die Folgen von Freihandelsabkommen für Entwicklungsländer hin - siehe Audiofile im Anhang zu dieser Nachricht. Er betonte, dass TTIP ein Instrument werden könne, "um den Entwicklungsländern eine neoliberale Marktordnung aufzuzwingen". Bezug nahm Gulbins auf Beispiele und Erfahrungen aus den Projektpartnerschaften der KAB, z.B. am Länderbeispiel Madagaskar. Er votierte für eine Kehrtwende der Regierungen und die Ausrichtung politischer Energie auf die diesjährig anstehenden globalen Runden zur Entwicklungsfinanzierung, dem diesjährigen Gipfel zur Festlegung einer Post-2015 Agenda und dem Weltklimagipfel in Paris.
"Was bisher in Sachen Schiedsgerichte vereinbart wurde, ist langfristig nicht haltbar", erklärte auch CDA-Vertreter Christian Bäumler. Hier deckten sich die Positionen von CDA und KAB.