Fair ist das nicht
Kindergeld-Aktion der kirchlichen Erwerbslosen-Beratungsstellen
© SPD Städteregion Aachen
Datum:
Fr. 28. Juni 2019
250 Postkarten „Keine Anrechnung von Kindergeld auf Sozialleistungen“ erhielt Claudia Moll als wichtiges Anliegen für den Bundestag.
(c) Koordinationskreis kirchlicher Arbeitsloseninitiativen
„Nicht nur jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, sondern auch jeder fünfte arme Mensch in diesem Land ist ein Kind.“ So steht es im Armutsbericht 2018 des Paritätischen Gesamtverbands. Dass Kindergeld weiterhin mit Sozialleistungen verrechnet wird, hilft nicht wirklich dabei, das zu ändern.
Wenn Kinder mit den Eltern in einer – wie es offiziell heißt – Bedarfsgemeinschaft leben, haben die Eltern Anrecht auf Kindergeld. Bei noch minderjährigen Kindern sogar ohne weitere Bedingungen. Ab Juli dieses Jahres sind das jeweils 204 Euro für das erste und zweite, 210 Euro für das dritte und ab dem vierten Kind 235 Euro. Bezieht eine Familie Sozialleistungen wie Hartz IV, darf das Kindergeld allerdings als Einkommen der Eltern darauf angerechnet werden. Eine Verletzung von Grundrechten sah das Bundesverfassungsgericht 2010 darin nicht, da in seinen Augen das Existenzminimum noch gesichert ist.
Mit dieser Situation werden auch die Mitarbeiter der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in der Städteregion Aachen – AHA 100, Alte Kaplanei, Kap Anna und KAB-Erwerbslosenberatung – immer wieder konfrontiert. Kinder aus sozial schwachen Familien, die erwiesenermaßen schlechter gestellt sind als Kinder, die davon nicht betroffen sind, werden so zusätzlich benachteiligt. Das empfinden nicht nur die Betroffenen selbst als unfair.
Vor einem guten Jahr haben die Beratungsstellen deshalb gemeinsam mit dem Koordinationskreis kirchlicher Arbeitsloseninitiativen die Aktion „Ene mene meck und du bist weg! Keine Anrechnung von Kindergeld auf Sozialleistungen“ gestartet und Postkarten verteilt.
250 von 300 Karten haben unterschrieben wieder den Weg zu ihnen zurückgefunden. Sie wurden nun an die Bundestagsabgeordnete für die Städteregion, Claudia Moll, übergeben mit der Bitte, dieses Thema erneut in den Bundestag einzubringen. Ihnen sei bewusst, dass es sich dabei nur um einen einzelnen Lösungsversuch handele, der die Situation der Familien- und Kinderarmut nicht alleine aufheben werde. Aber es könne ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, erklärten die Initiatoren.
Ihr Anliegen sei auf fruchtbaren Boden gefallen. „Wir hatten ein interessantes Gespräch mit Frau Moll über fehlende Chancengleichheit bei Kindern und darüber hinaus zur Benachteiligung von Menschen in unserer Gesellschaft insgesamt“, fasst Erika Lieber von der Erwerbslosenberatung der KAB die Aktion zusammen.
Quelle: Andrea Thomas, KirchenZeitung für das Bistum Aachen