Erklärung der KAB-Bundesleitung

Kritik äußert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands an den gegenwärtigen Koalitionsverhandlungen. "Das Wahlergebnis der Bundestagswahl ist kein Freibrief zum Personen- und Pöstchengeschacher, sondern eine deutliche Ansage an die Politik, Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einzuleiten", erklärte Bundesvorsitzende Maria Etl.

Zum Auftakt der heutigen Koalitionsgespräche monierte die KAB-Vorsitzende, dass mit dem Streit über unmenschliche Obergrenzen in der Flüchtlingspolitik die eigentlichen Kernthemen, ein menschenwürdiger Mindestlohn, der Ausbau der Mitbestimmung in einer digitalen Arbeitswelt, die ökologische Erneuerung der Wirtschaft und nicht zuletzt nachhaltige Beseitigung der Altersarmut weder aufgegriffen noch beantwortet werden. "Der aktuelle Vorsorgeatlas Deutschland offenbart nicht nur weiße Flecken auf der Deutschlandkarte, sondern belegt, dass ganze Bevölkerungsgruppen keine auskömmliche Rente im Alter mehr haben werden. Betroffen sind junge Menschen und besonders Frauen, denen eine private Vorsorge nicht möglich ist", so Etl. Hier müsse der Staat mit mehr Solidarität reagieren statt mit der Privatisierung der Altersvorsorge vorantreiben.

Mehr Solidarität in der Rentenversicherung
Die KAB hatte mit der bundesweiten Kampagne "Sie-planen-deine-Altersarmut" im Wahlkampf auf die Lücken in der Altersvorsorge aufmerksam gemacht und Bundestagskandidaten und -kanditatinnen befragt, welche Lösungen ihre Parteien anzubieten haben. "Viele Politiker lobten unser solidarisches Sockelrenten-Modell und präsentierten ihre Konzepte, die sich auch auf eine erweiterte Finanzierungsbasis stützt", so Etl. Gleichzeitig müsse die entscheidende Ursache für Altersarmut beseitigt werden. "Die Aufstockung des Mindestlohns auf 12,50 Euro sowie die Einbeziehung aller Einwohner in die Rentenversicherung muss vorangetrieben werden", fordert Etl.
Die KAB-Bundesvorsitzende fordert daher die Grünen auf, ihr Modell einer steuerfinanzierten Grundrente sowie einer breiten Finanzierungsbasis durch eine Bürgerversicherung zur Bedingung einer möglichen Jamaika-Koalition machen. "Wer ein gutes Leben im Alter seinen Wählerinnen und Wählern verspricht", so die KAB-Bundesvorsitzende, "muss auch nach der Wahl für die Umsetzung der Wahlversprechen sorgen."