Aachen/Krefeld: „Zu den vielen Skandalen in der katholischen Kirche kommt nun ein weiterer hinzu. Das laute Klatschen in unserer Gesellschaft im Sommer 2020 für die wertvolle Arbeit der Pfleger*innen in der Altenhilfe ist in den beiden Kirchen wohl überhört worden. Die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat die Arbeit der Beschäftigten im Pflegebereich mit der Ablehnung der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags herabgewürdigt und abgewatscht,“ sagt der Diözesanvorsitzende der KAB der Diözese Aachen, Heinz Backes. Der sogenannte Dritte Weg der Kirchen ist ein Irrweg, auch wenn er grundgesetzlich möglich ist. „Es geht nur um die Zementierung des sogenannten Dritten Weges, der unsolidarisch ist. Die Ideologie der Katholischen Kirche und des Caritasverbandes schlägt somit die Humanität und steht im deutlichen Widerspruch zu der Selbstverpflichtung der Sorge um die Armen und Benachteiligten,“ so Backes.
Der Tarifvertrag, zu dem Caritas und Diakonie nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz ihre Zustimmung geben müssen, sollte zum 1. August 2021 auf die gesamte Branche erstreckt werden.
Schätzungen zur Folge arbeiten in der Altenpflege ca. 1,2 Millionen Arbeitnehmer*innen in 15.000 Heimen und fast ebenso vielen ambulanten Pflegediensten. Etwa 40 Prozent der Heime werden privat betrieben.
Den Tarifvertrag für die Altenpflege hatten die Gewerkschaft ver.di und die 2019 gegründete Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) Anfang Februar 2020 abgeschlossen. Er sieht für ungelernte Pflegekräfte einen Stundenlohn von mindestens 12,40 Euro vor, der damit über dem derzeit geltenden gesetzlichen Pflegemindestlohn von 11,60 Euro (Osten: 11,20 Euro) liegt.
Innerhalb der Caritas ist die ablehnende Entscheidung bei einzelnen Arbeitgebern und bei den Vertretern der Arbeitnehmer*innen umstritten.
Die derzeitige Bezahlung und die weiteren Rahmenbedingungen machen den Altenpflegeberuf nicht attraktiv. Viele Pflegekräfte sind im Alter selbst auf staatliche Almosen angewiesen, denn um eine Rente in Höhe der Grundsicherung zu erlangen müssen ungelernte Pflegekräfte ununterbrochen 53 Jahre Vollzeit arbeiten. Die Blockadepolitik der Dienstgeber in der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas stürzt zigtausend Pflegekräfte in die Altersarmut.
Die Dienstgeber*innen in der Diakonie haben am Freitag vergangener Woche abgelehnt,
darüber abzustimmen, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege
unterstützen oder nicht. „Es ist feige, sich hinter der Ablehnung der Caritas zu verstecken.
Ich hätte erwartet, dass die Diakonie auch nach der absurden Entscheidung des
Caritasverbandes ein Zeichen der Solidarität setzt und der Allgemeinverbindlichkeit des
Tarifvertrages zustimmt,“ so Backes.
Die KAB der Diözese Aachen kritisiert, dass beide Kirchen und insbesondere die katholische Kirche wichtiges Vertrauen bei den Pflegekräften und in der Gesellschaft aus ideologischen Gründen verspielt haben. Die Argumente der Ablehnung sind an den Haaren herbeigezogen. Die Ablehnung schadet den Arbeitnehmer*innen in der Pflege und verhindert einen fairen Wettbewerb, der nicht über die Löhne geführt würde. An beide Wohlfahrtsverbände und insbesondere an die Arbeitgeber*innen-Seite der Arbeitsrechtlichen Kommissionen richtet Backes die Forderung, die Blockadehaltung aufzugeben und der Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags Pflege umgehend die Zustimmung zu erteilen.