Bundesrat stoppt Bürgergeld

Das Bürgergeld der Ampel stellt nur eine Light-Version der Hartz-IV-Grundsicherung dar. Mit zeitlicher Verzögerung bleiben Sanktionen und Angriffe auf das Schonvermögen bestehen; und immer noch ist das System nicht armutsfest. Ebenso wie der expandierende Niedriglohnsektor, der Armut schafft. Und dennoch stellt das Bürgergeld in einzelnen Punkten eine Perspektive für die Zukunft dar, etwa mit dem Vorrang der Weiterbildung vor der Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

Erschreckend deutlich wird jedoch bei dieser Entscheidung, dass die Union – ohne die gesellschaftlichen Folgen im Blick zu haben – einen Klassenkampf von oben betreibt. Gegeneinander ausgespielt werden Arme und Benachteiligte, Arbeitslose und prekär Beschäftigte. Verbreitet werden billige Parolen und Klischees: Arbeit lohnt sich nicht – die Arbeitenden sind die Dummen.

Die Spaltung der Gesellschaft wird größer – nicht zuletzt von populistischen und rechten Kräften genährt. Wenn nun die Union die (prekär) arbeitende Bevölkerung gegen die Arbeitslosen ausspielt und dabei Stimmungsmache gegen jene betreibt, die am härtesten von den Krisen betroffen sind, ist sie, die Union, zutiefst unsozial.

Solche Debatten werden der Union nicht dienen – sie sind Zündstoff für andere Kräfte, die wir Demokraten alle nicht wollen.