#politischebildungstärken

Dem wollen wir nicht widersprechen, was die Koalitionäre der Ampel im Jahr 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dort heisst es tatsächlich:

„Politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, freiheitliche Demokratie unter Druck. Akteurinnen und Akteure der nachhaltigen Demokratieförderung, die auf Basis von Respekt, Toleranz, Würde und Menschenrechten arbeiten, werden auch in Zukunft mit öffentlichen Mitteln gefördert.“

Dies verstehen wir als Wortbruch der Ampel, hatte sie doch eine "bedarfsdeckende Ausstattung des Kinder- und Jugendplans und eine Stärkung von politischer Bildung und Demokratiebildung" zugesichert. Wir müssen feststellen

• Der Haushaltsentwurf sieht für die Bundeszentrale für politische Bildung ein Minus von rund 20 Millionen Euro vor.
• Der Entwurf sieht Kürzungen in Höhe von 44,6 Millionen Euro bzw. 18,6 Prozent für den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP) im Vergleich zu 2023 vor.

Damit fällt auch die finanzielle Unterstützung vieler gemeinnütziger Anbieter der gemeinwohlorientierten Weiterbildung weg. Schließlich – so heisst es beim Bundesausschuss für Politische Bildung – sind bei der Förderung von Veranstaltern von politischen Bildungsmaßnahmen gar Einsparungen von bis zu 25 Prozent der Mittel vorgesehen.

Bildung ist der Schlüssel, um Demokratie zu stärken. Bildung stärkt alle Akteurinnen und Akteure, die sich für Toleranz, Menschenrechte und Demokratie einsetzen. Eine gesicherte Förderung bildet dafür eine Voraussetzung. Bildung als öffentliches Gut bedarf dieser Förderung.

Politische Bildung ist zugleich das Gut, das Dialoge und Zugänge zu Menschen in verschiedensten Lebenslagen eröffnet, um in einer vielfältigen und breiten Offensive die unter Druck stehende pluralistische, freiheitliche Demokratie zu stärken.

Die geplanten Kürzungen gehen auch zu Lasten aller Kinder und Jugendlichen, die keine starke Lobby in Deutschland haben – dies wurde während der Pandemie deutlich.

Eine Politik, die Kinder und Jugendliche aus dem Blick verliert und Mitbestimmung und Beteiligung verhindert, darf sich nicht erschreckt zeigen, wenn diese am Ende keine demokratische Haltung (mehr) einnehmen.

Die Delegierten des Diözesanausschusses der KAB der Diözese richten sich mit folgenden Forderungen an die Bundesregierung.

• Deuten Sie die Zeichen der Zeit richtig und nehmen Sie die geplanten Kürzungen im Haushalt 2024, die auch Kinder und Jugendliche treffen, zurück.
• Realisieren Sie: Kürzungen sind keine Antwort auf das Anwachsen faschistischer und rechtspopulistischer Gruppierungen und Parteien. Wenn demokratiefeindlicher Kräfte in Deutschland wachsen brauchen wir mehr politische Bildung und nicht weniger.
• Wir fordern eine einschneidende Umgestaltung und Umsteuerung der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Nehmen Sie endlich zur Finanzierung öffentlicher und gesellschaftlicher Aufgaben den gesellschaftlichen Reichtum in die Pflicht.

Herzogenrath, den 30.09.2023