Beteiligung schaffen - TTIP stoppen!

TTIP Brüssel (c) Andris Gulbins
Datum:
Mi. 7. Okt. 2015

Die Erfahrungen der letzten Wochen auch innerhalb des KAB Diözesanverbandes Aachen rund um den europaweiten Aktionstag am 11. Oktober und die wachsende Beteiligung an der Europäischen Unterschriftenaktion bestärken uns in diesem Widerstand.

Viele Gruppen haben sich bereits informiert. Das Engagement gegen dieses Freihandelsabkommen bildet für die KAB eine positive Herausforderung, im Rahmen der sich ausweitenden gesellschaftlichen Debatte um dieses Freihandelsabkommen, das Profil als kirchlicher Akteur zu schärfen. Die aktuelle Debatte ist eine Chance, unsere sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen einzubringen. Nutzen wir auch die Chance, als der kirchliche Akteur gesehen zu werden, der auf Grundlage der Katholischen Sozialehre Antworten zur fortschreibenden Liberalisierung der Märkte, der Entmachtung der Politik und der Entmündigung der Zivilgesellschaftlich geben kann. „Wir wollen aus Sicht der katholischen Soziallehre dem Glaubenssatz einer neoliberalen Ordnung gemäß dem Mantra „Liberalisiere so viel Du kannst, privatisiere so schnell Du kannst, und bleibe hart in Geld- und Finanzfragen“ widersprechen und unsere Vorstellungen einer solidarischen und gerechten Sozial- und Wirtschaftsordnung entgegen halten“ erklärte dazu Andris Gulbins, Bildungswerk der KAB Diözese Aachen.

Unser Hauptanliegen gilt der Sicherung und dem Ausbau der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, der Sicherung unserer sozialstaatlichen Ordnung und dem Aufbau einer gerechten globalen Handelsordnung. Die Delegierten des Diözesanausschusses haben darum am 13. September 2014 folgenden Beschluss  gefasst:

„Wir stärken durch unser Mitwirken den Aufruf, an Europäischen Aktionstagen unseren Protest gegen dieses Abkommen und die dahinter sich verbergende neoliberale Politik  in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir wollen den Dialog mit den Menschen und politisch Verantwortlichen suchen und aufzeigen, dass angesichts globaler Krisen eine anderer Politik und ein anderes Wirtschaft vonnöten ist, damit alle Menschen sinnvoll leben können.“

„Wir wollen TTIP verhindern, da das geplante Abkommen kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthält, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen“ erklärt dazu Ralf Welter, Diözesanvorsitzender des KAB Diözesanverbandes Aachen.